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Wirksamer Ausschluss einer Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot

von Rechtsanwalt Carl-Bernhard von Heusinger

Aus einer in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann ein Geschäftsführer keine Ansprüche herleiten, wenn ihm außerordentlich gekündigt wurde. Dies gilt unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung.

Dies hat der BGH am 07.07. 2008 beschlossen, Az. II ZR 81/07.