Vergaberecht: Änderung der Schwellenwerte
von Rechtsanwalt Rudolf Kalenberg
Der Schwellenwert zur öffentlichen Ausschreibung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach § 2 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV) beträgt 211.000 Euro. Durch eine europäische Verordnung vom 4.12.2007 sind die gleichlautenden Schwellenwerte der Vergaberichtlinien (Nr 2004/17/EG und 2004/18/EG) gesenkt worden. Die Vergabeverordnung ist aber noch nicht an den neuen Wortlaut der europäischen Richtlinien angepaßt worden. Doch geht die Behördenpraxis davon aus, daß seit dem 1.1.2008 die Schwellenwerte der EG-Richtlinie in Deutschland unmittelbar anwendbar sind. Demnach gelten nun als Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach § 2 Nr. 3 VgV 206.000 Euro und für Bauaufträge (§ 2 Nr. 4 VgV) 5.150.000 Euro (statt 5.278.000 Euro).