VHM Rechtsanwälte in Koblenz

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OLG Koblenz kippt Gaspreisanpassungen der Gasversorgung Westerwald

12.03.2014 von RA Oliver Mogwitz

Das OLG Koblenz hat heute sämtliche Gaspreisänderungen der Gasversorgung Westerwald seit 1996 kassiert.
Wir haben einen Kunden der GVW vertreten, der im Jahr 1996 einen Sondervertrag über die Belieferung mit Erdgas mit der GVW geschlossen hat. Aufgrund einer – nach dem OLG Koblenz – unwirksamen Preisänderungsklausel passte die Gegenseite mehrfach den Arbeitspreis an. Die Preisgleitklausel, die eine Berechtigung zur einseitigen Preisänderung beinhalten soll, muss für den Kunden transparent sein. Entspricht sie nicht den Anforderungen, so sind alle Preisänderungen unwirksam. Beinhaltet die Klausel das Recht, die Preise zu ändern, wenn sich die Preise des Vorlieferanten ändern, so fehlt der Klausel die Eindeutigkeit. In diesem Fall kann der Versorger die Preise nicht ändern. Das OLG Koblenz entschied nun, dass der vertraglich vereinbarte Preis aus dem Sondervertrag des Jahres 1996 bis heute fortgelte und keine Preisänderung wirksam sei.
Die Konsequenz dieser Entscheidung führt zu Rückforderungsansprüchen der Kunden unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit den sog. “Unbilligkeitseinwand” nach § 315 BGB erhoben haben.