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EuGH bringt Klarheit zum Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung für Strom-und Gaskunden.

29.10.2014 von Rechtsanwalt Oliver Mogwitz

Mit Urteil vom 23.Oktober 2014 zu den Verfahren C-359/11 und C-400/11 hat der Europäische Gerichtshof nunmehr entschieden, dass Grundversorger im Bereich der Strom-und Erdgasversorgung verpflichtet sind, ihren Kunden vorab transparente Vertragsbedingungen zur Verfügung zu stellen und diese vorab über Preisanpassungen zu informieren. Entscheidend, so der EuGH, sind hier die Richtlinien der EU zum Verbraucherschutz und zum Elektrizitäts-und Erdgasbinnenmarkt (2003/54/EG und 2003/55/EG).

Aus diesenRichtlinien ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten abzuleiten, dass Haushaltskunden zu transparenten, vergleichbaren und angemessenen Preisen versorgt werden müssen. Dies ist eine grundlegende Verpflichtung aus den Richtlinien zur Erfüllung eines Mindeststandards des Verbraucherschutzes. Die Kunden sind demnach rechtzeitig über die beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen zu informieren. Gleichermaßen sind die Kunden über jede Gebührenerhöhung mit angemessener Frist, auf jeden Fall aber vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode, in Kenntnis zu setzen.

Aus diesem Grund sind die Regelungen in § 5 Abs. 2 StromGVV und § 5 Abs.2 GasGVV sowie die Vorgängervorschriften der § 4 AVBElt und § 4 AVBGasV keine geeigneten Grundlagen zur Durchsetzung eines erhöhten Preises.
Damit dürfte sich für die Zukunft die bisherige Praxis der Grundversorger erledigt haben, nach der diese in Tageszeitungen oder Wochenblättern über ihre Preisanpassungen informiert haben.

In dem Verfahren bei dem EuGH haben sich die Energieversorger insbesondere mit dem Argument verteidigt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sei hinsichtlich der Wirkung zeitlich zu begrenzen, da andernfalls schwerwiegende finanzielle Folgen auf die Versorgerwirtschaft zukämen. Diesem Argument hat sich auch die deutsche Bundesregierung in einer schriftlichen Erklärung angeschlossen und gebeten, die zeitliche Begrenzung zu erwägen.

Der EuGH hat diese Begrenzung abgelehnt und festgehalten, dass es den Versorgern nicht gelungen sei, die schwerwiegenden Folgen von Rückforderungsprozessen zu beweisen. Demnach sind die Wirkungen des vorliegenden Urteils zeitlich nicht zu begrenzen.
Für die vielen Haushaltskunden in der Bundesrepublik Deutschland besteht daher die Möglichkeit, den Forderungen der Grundversorger zu widersprechen und darüber hinaus Rückforderungsansprüche hieraus geltend zu machen.