VHM Rechtsanwälte in Koblenz

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Enteignung oder freihändiger Verkauf

12.03.2014 von RA Oliver Mogwitz

Das Enteignungsrecht ist eines der stärksten staatlichen Beeinträchtigungen, die der Bürger hinzunehmen hat, sofern die Maßnahme berechtigt ist. Bei der rechtmäßigen Enteignung stellt sich stets die Frage, wie sich der Betroffene zu verhalten hat. Voraussetzung der Enteignung ist grundsätzlich die Verpflichtung der Enteignungsbehörde, die betroffenen Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen zu erwerben. Erst wenn dies scheitert, ist die Enteignung zulässig. Fraglich ist aber, wie der betroffene Bürger auf derartige “Vertragsverhandlungen” reagieren sollte.
Verkauft er zu angemessenen Bedingungen – oftmals wird von der Enteignungsbehörde bei einem Gutachterausschuss ein Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben – so stellt sich die Frage, welche Rechte der Verkäufer hat, sollte sich später herausstellen, dass die Bemessung des Verkehrswertes fehlerhaft ist.
Im Rahmen der Enteignung hat der Eigentümer den Anspruch, hierüber eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Sollte das Gericht hierbei feststellen, dass die Entschädigung zu gering ausgefallen ist, so steht dem Betroffenen eine Nachzahlung zu. Im Rahmen des freihändigen Verkaufes stellt sich dann oftmals die Frage, ob den Grundstücksverkäufern ebenfalls diese Nachforderungsberechtigung zuerkannt werden kann.
Die Enteignungsbehörden argumentieren regelmäßig damit, dass der Kaufpreis bei den Fällen des freihändigen Verkaufes ausgehandelt sei, so dass eine Nachzahlungsverpflichtung ausscheidet.

Aus diesem Grund ist nicht immer gleich die Enteignung der “schlechtere” Weg, da die Überprüfbarkeit der Entschädigungszahlung durch die Gerichte vorgeschrieben ist. Vergleichbare Regelungen fehlen bei dem freihändigen Verkauf.

Es ist daher für den betroffenen Bürger unumgänglich, bereits im Enteignungsverfahren juristische Hilfe hinzuzuziehen, da in einem frühen Stadium der Enteignungsmaßnahme die richtigen Schritte eingeleitet werden können.